Berliner Morgenpost, 13.02.2009

Im Parlament sollte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Abgeordneten die Höhe der künftigen Mieteinnahmen für den Flughafen Tempelhof nennen. Doch das tat er laut Opposition nicht. Dabei hatte Wowereit die Vergabe der Hangar an die Modemesse “Bread & Butter” als “gutes Geschäft” bezeichnet. Dafür wurden andere Zahlen bekannt.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und sein Finanzsenator Thilo Sarrazin haben in der Frage der Nachnutzung des Flughafens Tempelhof Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (alle SPD) entmachtet. Die von ihr verantwortete Investorensuche bezeichnete der Finanzsenator am Donnerstag als unverbindliche „Ideenskizze“. Sarrazin machte deutlich, dass die Bausenatorin künftig nur noch für die Freifläche, aber nicht mehr für die Nachnutzung der Flughafengebäude zuständig sei.

„Es ist schön, dass wir die Freifläche haben. Kosten aber macht das Gebäude“, sagte Sarrazin anlässlich des Abschlusses eines Mietvertrages mit der Marathon-Messe Vital, die künftig in Tempelhof stattfinden wird. „Wir wollen weitere Mieter anziehen. Alles, was jung und vital ist, was Außenwirkung und Imagetransfer hat, ist uns willkommen. Wir machen nur Mietverträge, die rentabel sind.“ Der Leerstand und die hohen Bewirtschaftungskosten verursachten ein Defizit, das nicht erst in ferner Zukunft abgebaut werden dürfe. „Da muss man diejenigen ansprechen, die eine konkrete Zahlungsbereitschaft zeigen“, so Sarrazin. „Auf der gigantischen Freifläche können Schafe weiden oder kann man anderes tun. Die wird sich erst in vielen Jahrzehnten füllen.“

Sarrazin erwartet in wenigen Jahren Gewinne

„Thema ist jetzt, dass wir das in seinen Konturen denkmalgeschützte Gebäude so gut wir können für Berlin nutzen, und da machen wir gute Fortschritte“, sagte Finanzsenator Sarrazin. In wenigen Jahren schreibe man mit dem Gebäude schwarze Zahlen. Die Filmbetriebe, die sich am Call for Ideas beteiligt hatten, nannte der Finanzsenator „extrem beleidigt“. „Hier ist jemand enttäuscht, der die Hoffnung hatte, das gesamte Gebäude zu bekommen und gute Geschäfte machen wollte.“
Den Call for Ideas hatte die Senatsbaudirektorin Ende September gestartet, um Ideen und Investoren für das Gebäude zu finden. 61 Vorschläge waren eingegangen, die bis März ausgewertet werden sollten.

Schon mit der Entscheidung, alle Hangars für zwei Monate pro Jahr an die Modemesse “Bread & Butter” zu vermieten, hatte Wowereit die Bemühungen von Junge-Reyer und Senatsbaudirektorin Regula Lüscher um ein eigenes Nachnutzungskonzept vereitelt. Am Donnerstag verteidigte der Regierende Bürgermeister seinen Alleingang vor dem Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Ansiedlung der Modemesse sei eine „Schlüsselentscheidung“ für den Standort.
Aus dem Haus der Stadtentwicklungssenatorin hieß es von Sprecher Marko Rosteck lediglich: „Wir sind für den Call for Ideas zuständig und planen die mittel- und langfristige Nutzung des Gebäudes.“

Berlin investiert fünf Millionen Euro in den Airport

Die Opposition hat dem rot-roten Senat nach einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Vermögensausschusses vorgeworfen, die Aufklärung über den Inhalt des umstrittenen Mietvertrags mit der Modemesse „Bread & Butter“ zu boykottieren. Wowereit hätte sich geweigert, die Höhe des Mietzinses zu nennen, die zwischen der “Bread & Butter” und der Berliner Immobilienmanagement GmbH vereinbart worden ist. Die Koalition habe ebenso einen Antrag der Opposition abgelehnt, ihr den Mietvertrag vorzulegen, kritisierten Vertreter der drei Oppositionsfraktionen.
Die Miete soll nach unbestätigten Angaben mehr als eine Million Euro betragen. Wie der RBB unter Berufung auf SPD-Kreise berichtet, liege die Summe bei 1,6 Millionen Euro. Diesen Mieteinnahmen stehen hingegen Kosten in Millionenhöhe gegenüber: So hat sich das Land Berlin verpflichtet, fünf Millionen Euro für die Sanierung beziehungsweise den Neubau von Heizungs-, Elektro- und Belüftungsanlagen zu investieren. Außerdem sollen Hangars umgebaut werden.

„Der Regierende Bürgermeister möchte auch weiterhin durch die Stadt laufen und behaupten, dass der Mietvertrag mit der ‘Bread & Butter’ die beste Lösung für den Flughafen Tempelhof darstellt, ohne dass dies irgendjemand nachprüfen kann“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung von CDU, Grünen und FDP, die mit „Sonnenkönig Wowereit schweigt“ überschrieben ist.
Die Modemesse erhielt einen Zehnjahresvertrag für die Nutzung aller sieben Hangars für jeweils zwei Monate pro Jahr. Damit sind nach Ansicht der Opposition und auch der Filmbetriebe Berlin Brandenburg dauerhafte Nutzungen weitgehend ausgeschlossen. Auch, so die Kritik, wurden alle anderen Interessenten, die sich am Interessenbekundungsverfahren der Senatsbaudirektorin Regula Lüscher, dem Call for Ideas, beteiligt hatten, brüskiert. Es gehe nicht um die Ansiedlung einer Modemesse, über die man sich selbstverständlich freue, sondern um den Zukunftsplan für eines der größten Gebäude der Welt. Rot-Rot sei in dieser Frage „völlig konzeptionslos“, kritisierte die Opposition. Wowereit dagegen nannte die Vermietung eine „Schlüsselentscheidung“.

http://www.morgenpost.de/berlin/article1033309/Berlin_baut_Tempelhof_fuer_fuenf_Millionen_Euro_um.html