Berliner Morgenpost, 19.02.2009
Die Vergabe des Flughafens Tempelhof an Bread & Butter sorgt im Abgeordnetenhaus weiter für heftigen Streit. Während Klaus Wowereit die Verpflichtung der Modemesse als Erfolg feiert, verurteilen CDU, FDP und Grüne die Entscheidung als Alleingang.
Die Vermietung des stillgelegten Berliner Flughafens Tempelhof an die Modemesse Bread & Butter sorgt in Berlin weiterhin für Streit zwischen Regierung und Opposition. Bei einer emotionalen Debatte im Abgeordnetenhaus warfen CDU, FDP und Grüne dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor, dem Standort Berlin geschadet zu haben. Er habe in einem „Hoppla-Hopp-Verfahren“ bei der „erstbesten Gelegenheit statt der wirtschaftspolitisch vernünftigsten“ die Zusage erteilt, kritisierte FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Wowereit wies die Kritik zurück. Die Rückkehr der Modemesse nach Berlin sei „ein riesiger Ansiedlungserfolg“, der nicht klein geredet werden sollte.
Nach dem von Wowereit eingefädelten Vertrag zieht die Messe jeweils für zwei Monate über zehn Jahre in die sieben Hangars und die Haupthalle des Flughafens ein. Durch die langfristige Vermietung an Bread & Butter sind andere Interessenten wie die Filmstudios Babelsberg abgesprungen.
Lindner hielt Wowereit vor, er habe in „seiner Sonnenkönig-Manier“ nicht nur die Vertreter von Studio Babelsberg verprellt und verärgert, sondern habe zugleich seine Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) verärgert. „Tricksen, düpieren, täuschen - damit schaden Sie Berlin“, erklärte Lindner.
Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Henkel kritisierte mit scharfen Worten das wen8g transparente Verfahren bei der Vermietung. „Investoren fühlen sich instrumentalisiert und verprellt“, die IHK rüge die mangelnde Verlässlichkeit des Landes als Wirtschaftspartner, sagte Henkel. Wowereit belebe mit seiner Art der selbstherrlichen Entscheidungen „den Geist des Absolutismus“ wieder. „Sie legen eine Arroganz der Macht an den Tag, die ihresgleichen sucht.“
Die Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig warf Wowereit vor, durch seine „allein bestimmende Entscheidung“ der Messe Berlin Konkurrenz zu machen. Nach wie vor gebe es für die Nachnutzung Tempelhofs kein Gesamtkonzept. Doch nun habe Wowereit den Flughafen auf einen „zusätzlichen Event- und Messestandort festgelegt“. Eichstädt-Bohlig forderte den Regierungschef auf, sich mit allen Interessenten - Modemesse, Babelsberg und Alliiertenmuseum - an einen Tisch zu setzen, um für alle eine vernünftige Lösung zu suchen.
Der Regierende Bürgermeister betonte, der heftige Streit über die Vermietung an die Modemesse zeige, welche ökonomischen Entwicklungschancen Tempelhof habe. Es gebe viele Interessenten, obwohl dort oft genug eine öde Wüste vorhergesagt worden sei.
Wowereit verteidigte seine Weigerung, die Höhe der Miete zu nennen. „Privatrechtliche Mietverträge offenzulegen, damit werden Sie inkompetent in Wirtschaftsfragen“, sagte er in Richtung der Opposition. Die Einnahmen seien jedenfalls wesentlich höher als wenn nur zwei Hangars an Studio Babelsberg vermietet worden wären. Eine Vermietung der gesamten nutzbaren 200.000 Quadratmeter des Gebäudes an die Eigner der Filmstudios sei für Berlin nicht in Frage gekommen. Dann hätte das Land jeden Einfluss auf die Nachnutzung verloren.
