Berliner Morgenpost, 03.06.2009

Noch vor Sommerpause könnte Berlin Alleineigentümer des ehemaligen Flughafens Tempelhof sein. Bund und Senat haben sich auf einen Kaufpreis von rund 35 Millionen Euro geeinigt. Dies liegt leicht unter dem ermittelten Verkehrswert. Allerdings ist es deutlich mehr, als der Senat eigentlich zahlen wollte.

Der Bund hat sich mit dem Berliner Senat auf den Kaufpreis für die bundeseigenen Flächen am Flughafen Tempelhof geeinigt. Dieser weicht nur geringfügig von dem vom Gutachterausschuss Ende 2008 ermittelten Verkehrswert von knapp 40 Millionen Euro ab und soll nach Information von Morgenpost Online bei 35 Millionen Euro liegen. Das ist weit mehr, als der Berliner Senat bislang bereit war zu zahlen.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte Ende 2007 noch gesagt, er gehe davon aus, dass der Wert des Flughafengeländes bei null liegt. Auch ein Jahr später, als der Verkehrswert von 40 Millionen Euro feststand, hieß es aus der Senatskanzlei, dieser Preis sei viel zu hoch angesetzt. Offenbar hat sich der Senat mit dieser Verhandlungsstrategie nicht durchsetzen können. Dementsprechend mager fielen am Mittwoch die Stellungnahmen aus der Senatskanzlei und der Senatsfinanzverwaltung aus.

Beteiligung an Wertsteigerungen

Der Büroleiter von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), Jan Köhler, sagte lediglich, dass die „Verhandlungen in der Endphase“ seien. Aus der Senatskanzlei gab es gar keine Stellungnahme. Der Chef der Bundesimmobilienanstalt (Bima), Dirk Kühnau, dagegen bestätigte, dass sich beide Parteien auf der Grundlage des Verkehrswertgutachtens auf einen Kaufpreis zwischen 30 und 40 Millionen geeinigt hätten. Überdies werde der Bund in den nächsten zehn Jahren mit bis zu 50 Prozent an Wertsteigerungen des Flughafengeländes beteiligt. Abstriche vom ermittelten Verkehrswert von knapp 40 Millionen Euro – 21 für das Gebäude und 18 für die Fläche – hat es Kühnau zufolge gegeben, weil der Gutachterausschuss bei seiner Ermittlung nicht berücksichtigt hatte, dass Berlin am Gebäude bereits 17 Prozent gehören. Dem Bund gehören bislang noch 53 Prozent der Freifläche und 83 Prozent des Flughafengebäudes, dem Land Berlin der jeweilige Rest.

Wie berichtet, hatte der Bund im Zuge der Verhandlungen über die Hauptstadtfinanzierung im November 2007 zur Bedingung gemacht, dass Berlin den Flughafen in Gänze übernimmt. Denn Berlin hatte sich geweigert, den Flugbetrieb in Tempelhof bis 2011 weiterzuführen und damit nach Ansicht des Bundes die Vermarktungschancen geschmälert. Über ein Gutachten sollte deswegen der Verkehrswert ermittelt werden.

Abgeordnetenhaus muss noch zu stimmen

Bevor der Vertrag nun aber vom Notar beglaubigt werden kann und Berlin Alleineigentümer wird, müssen das Berliner Abgeordnetenhaus und der Haushaltsausschuss des Bundestages dem Vertragsinhalt noch zustimmen. Der Kauf soll, so das Ziel der Verhandlungspartner, aber vor der Sommerpause besiegelt sein. Damit hätte das Land Berlin dann freie Hand bei der Vermarktung und Nutzung des Flughafenareals, muss aber als alleiniger Eigentümer auch das derzeitige Defizit in zweistelliger Millionenhöhe allein schultern.