Tempelhof-Volksbegehren mit Abstrichen zulässig
Berliner Morgenpost, 10.06.2009
Der Berliner Senat hat gestern grundsätzlich das Volksbegehren “Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz” zugelassen. Entscheidende Passagen zur Erhaltung des Flugverkehrs aber wurden gestrichen.
Die Forderung nach Erhaltung Tempelhofs als Flughafen und die Forderung, der Flughafen dürfe als solcher nicht planungsrechtlich entwidmet werden, seien in der Sache eine Wiederholung des Tempelhof-Volksentscheids von 2008, den die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (Icat) angestrengt hatte. Überdies strich und korrigierte der Senat Forderungen zu mehr Transparenz in der Politik, für die das Land Berlin keine Gesetzgebungskompetenz besitzt. Das Aktionsbündnis be-4-Tempelhof, das gerade erfolgreich ein nahezu gleichlautendes Bürgerbegehren in Tempelhof-Schöneberg abschloss und am 29. April mit 21 414 gültigen Unterschriften das Volksbegehren beantragt hatte, will einen Teil der Streichungen nicht akzeptieren.
“Wir werden juristisch prüfen lassen, ob die Streichungen rechtmäßig erfolgten”, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses, Michael Paul, gestern. Dass der Kernsatz des Volksbegehrens “Das gesamte Gelände des Flughafens Tempelhof ist dauerhaft als Flughafen gewidmet” vom Senat gestrichen wurde, werde man nicht hinnehmen. “Es ist falsch, wie der Senat behauptet, dass darüber bereits im Icat-Gutachten abgestimmt wurde”, so Paul. “Uns geht es ja nicht darum, dass jetzt wieder der Flugverkehr aufgenommen wird. Wir wollen aber, dass die Option für Flugverkehr erhalten bleibt.” Der Senat beschloss gestern auch den Ankauf der bundeseigenen Anteile am Flughafen Tempelhof zum Preis von 35 Millionen Euro und wird damit Alleineigentümer von Gebäude und Flächen. Der Kaufvertrag, der gestern auch notariell beurkundet wurde, sieht überdies vor, dass der Bund für den Zeitraum der nächsten zehn Jahre 90 Prozent der Kosten für die Beseitigung möglicher Altlasten übernimmt.
Anders als zunächst verhandelt wird der Bund innerhalb der nächsten zehn Jahre nur noch zu 20 statt bis zu 50 Prozent an möglichen Wertsteigerungen des Geländes beteiligt. Bevor der Vertrag wirksam werden kann, müssen noch das Abgeordnetenhaus, der Haushaltsauschuss des Bundestages und der Finanzausschuss des Bundesrates zustimmen. Senatssprecher Richard Meng geht davon aus, dass die Beschlüsse noch vor der parlamentarischen Sommerpause gefasst werden können und nannte den 25. Juni als Termin für das Abgeordnetenhaus. Meng räumte ein, dass der Kaufpreis weitaus höher ist, als Berlin ursprünglich gewillt war zu zahlen, nannte das Ergebnis gestern aber letztlich “fair”. Die 35 Millionen Euro seien im “Nachtragshaushalt einkalkuliert”.
Die CDU-Fraktion hält den Senatsbeschluss zum Kauf von Tempelhof für “finanziell unverantwortlich”. “Der geschlossene innerstädtische Flughafen kostet Berlin auf unabsehbare Zeit weitaus mehr Geld, als wenn der rot-rote Senat weiterhin Flugbetrieb zugelassen hätte”, sagte der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Florian Graf, und bezifferte das finanzielle Risiko für den Steuerzahler innerhalb der nächsten zehn Jahre mit 450 Millionen Euro. Die FDP forderte Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf, im Hauptausschuss am 24. Juni Klarheit über die Folgekosten zu schaffen.
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