Berliner Grüne unterstützen Tempelhof-Besetzung

Berliner Morgenpost, 16.06.2009

Linke Gruppe wollen am Samstag den stillgelegten Flughafen Tempelhof besetzten - das finden Berlins Grüne gut. Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig findet das Anliegen der Besetzer “berechtigt” - und fordert den Senat auf, bei der Aktion keine Polizei einzusetzen.

Die Berliner Grünen unterstützen die von linken und alternativen Gruppen geplante Massenbesetzung des Tempelhofer Flughafengeländes an diesem Samstag. Sie hätten zwar kein Verständnis für “gewalttätige Aktionen von zündelnden Autonomen“, heißt es in einer Mitteilung der Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig. Eine friedliche “Zaunübersteigung“ werde aber unterstützt, weil das Anliegen berechtigt sei. Der Senat müsse das Gelände für die Berliner öffnen. Gegen friedliche Demonstranten dürfe auch keine Polizei eingesetzt werden. Rot-Rot müsse “dem Bedarf nach einem öffentlich zugänglichen Tempelhofer Feld mit klugem und zügigem Handeln annehmen”.

Die „Squat Tempelhof“-Initiative will mit der Besetzung eine schnellere Öffnung des großen, seit Herbst nicht mehr genutzten Gebiets erreichen. Bei einem „Aktionstraining“ linker Gruppen am Sonntag in Kreuzberg übten rund 80 junge Menschen öffentlichkeitswirksam, eine Mauer oder einen Zaun zu überklettern. Zudem wollen Linksautonome die geplante Besetzung des Flughafengeländes als Abschluss der gewalttätigen „Aktionstage“ nutzen. In der vergangenen Woche gab es Hausbesetzungen und zahlreiche Stein- und Farbbeutel-Würfe auf Häuser sowie Brandanschläge auf Autos. Die sogenannten Aktionstage richten sich gegen die Umgestaltung bestimmter Stadtviertel und die angebliche „Vertreibung“ der dort lebenden Menschen mit weniger Geld.

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hatte dem RBB gesagt, „schwere Geschütze“ zur Verteidigung wolle man aber nicht auffahren. „Stürmen oder Sachbeschädigung“ werde man allerdings auch nicht dulden. Innensenator Ehrhart Körting hatte angekündigt, einer friedlichen Aktion sehe man gelassen entgegen. Sollte es nicht friedlich bleiben, müsse die Polizei über eine Räumung entscheiden.

Die CDU nannte die zunehmenden Sachbeschädigungen und Besetzungen in der Stadt „absolut inakzeptabel“. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) müsse endlich den Kampf gegen Linksextremismus aufnehmen. Mit seiner „Zögerlichkeit und Hilfslosigkeit“ zerstöre Körting das Vertrauen in den Staat, kritisierte Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

http://www.morgenpost.de/berlin/article1113247/Berliner_Gruene_unterstuetzen_Tempelhof_Besetzung.html

Autor: admin
Datum: Dienstag, 16. Juni 2009 6:17
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