Berliner Morgenpost, 16.06.2009

Am Samstag soll der stillgelegte Flughafen Tempelhof besetzt werden - die Veranstalter der Aktion geben an, dass mit 10.000 Teilnehmern zu rechnen sei. Der Senat hat angekündigt: Wer den Zaun überklettert, wird angezeigt; die Polizei wird einschreiten - es könnte zu einer Auseinandersetzung kommen. Deshalb machen die Grünen nach anfänglicher Unterstützung der Aktion nun einen Rückzieher.

Einen Tag vor der geplanten Massenbesetzung des früheren Berliner Flughafens Tempelhof haben die Initiatoren betont, dass es ihnen nicht um Gewalt geht. „Wir appellieren an Senat und Polizei das Gelände zu öffnen, weil wir keine Konfrontation wollen“, sagte Dana Rieselow von der Initiative „Squat Tempelhof”. Ziel der Aktion sei das Gelände und nicht die Polizei. Es gehe darum, zivilen Ungehorsam zu zeigen und die nicht genutzte Fläche für die Bürger zugänglich zu machen.

Ein weiteres Mitglied der Initiative, Volker Rachow, sagte, es gehe um symbolischen und politischen Protest gegen die kommerzielle Nutzung des Geländes. „Wir wollen nicht, dass dort Wohnungen nur für Reiche gebaut werden.“ Mietsteigerungen und Verdrängung von Anwohnern dürften nicht akzeptiert werden. „Man muss klar sagen, dass der Senat den Frieden in dieser Stadt bedroht und niemand anders.“ Die Initiatoren sagen, sie würden mehr als 10.000 Menschen erwarten, die sich an der ganztägigen Besetzung des umzäunten Geländes beteiligen.

Die Grünen, die sich zunächst für die Aktion und auch für eine friedliche “Zaunübersteigung” ausgesprochen hatten, rudern jetzt zurück. Franziska Eichstädt-Bohlig, Fraktionsvorsitzende der Grünen, setzt sich jetzt für eine Verschiebung der Tempelhof-Aktion ein. „Wir haben nach wie vor Sympathie für das inhaltliche Anliegen der Squat-Tempelhof-Initiative“, sagte sie. „Wir raten aber dringend, angesichts der aufgeheizten Stimmung in der Stadt und der zunehmenden Gewaltakte die Aktion zu verschieben. Denn das Ziel der Aktion wird in ein falsches Licht gerückt und das berechtigte Anliegen nimmt Schaden.“

Zuvor hatte Eichstädt-Bohlig in einer Mitteilung geschrieben, sie habe zwar kein Verständnis für “gewalttätige Aktionen von zündelnden Autonomen“, eine friedliche “Zaunübersteigung“ werde aber unterstützt, weil das Anliegen berechtigt sei. Das laufe „auf die Unterstützung von Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch hinaus“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Er hatte den Grünen „Aufruf zum Rechtsbruch“ vorgeworfen.

SENAT DROHT MIT ANZEIGEN WEGEN HAUSFRIEDENSBRUCHES

Senat und Polizei kündigten an das Gelände nicht freizugeben und mögliche Besetzer wegen Hausfriedensbruch anzuzeigen. Das widerrechtliche Eindringen auf das Gelände sei Hausfriedensbruch und auch dann strafbar, wenn der Zaun nicht beschädigt werde.

Schon im Vorfeld hatte die Polizei eigens in einer Mitteilung die Rechtslage erläutert: “Das Beschädigen der Zaunanlagen stellt eine Sachbeschädigung und damit eine Straftat dar, die von der Polizei zu verhindern und ggf. zu verfolgen ist. Tatverdächtige müssen mit der Einleitung eines Strafermittlungsverfahrens rechnen, da der Berechtigte Strafantrag stellen wird.”

Der “Berechtigte” ist in diesem Falle der Berliner Senat - der laut Wowereit Anzeige erstatten wird. Die Polizei, heißt es in der Mitteilung weiter, “ist somit zum Einschreiten verpflichtet und wird dieser Verpflichtung entsprechend handeln” - sprich: Wer über den Zaun klettert oder anderweitig versucht, auf das Flughafengelände zu kommen, wird festgenommen und angezeigt.

LINKE BETEILIGT SICH AN PROTESTAKTION

Benedikt Lux, innenpolitische Sprecher der Grünen hält dagegen - und forderte erneut, der Senat solle die Bürger auf den früheren Flughafen lassen. „Der Senat muss keinen Strafantrag stellen und könnte die Wiese einfach öffnen.“ Auch die Berliner Jusos unterstützen die geplante Besetzung des ehemaligen Flughafens. Das ehemalige Flugfeld Tempelhof müsse für alle Berliner sofort geöffnet werden, forderte die Juso-Landesvorsitzende Anne Knauf. Es sei nicht hinnehmbar, dass eine so große Freifläche dauerhaft ungenutzt bleibe. Der Senat müsse sich auf ein tragfähiges Nutzungskonzept für das Areal verständigen. An Privatinvestoren dürfe das Tempelhofer Feld „nicht verscherbelt“ werden, sagte Knauf.

Die Berliner Linke will bei den Kundgebungen am Samstag vor Ort sein und das Anliegen unterstützen. Das werde aber ausschließlich mit legalen Mitteln erfolgen. Der Landesvorsitzende der Linke, Klaus Lederer, sagte: „Die Linke geht davon aus, dass die Organisatoren der Proteste am kommenden Wochenende sich an ihre Ankündigung, friedlich und gewaltfrei zu demonstrieren, halten werden und damit allen Versuchen ihr Anliegen zu instrumentalisieren oder gar zu kriminalisieren, eine Absage erteilen.“

http://www.morgenpost.de/berlin/article1115950/Veranstalter_erwarten_10_000_Tempelhof_Besetzer.html