Klage: CDU will Vertrag von Bread & Butter einsehen
Tagesspiegel, 02.06.2009
Der Ärger um den Flughafen Tempelhof nimmt kein Ende: Die Berliner CDU will vor Gericht Einsicht in den Mietvertrag der Modemesse Bread & Butter erkämpfen. Die rot-rote Regierung sperrt sich.
Der CDU-Haushaltsexperte Florian Graf und der CDU-Abgeordnete Uwe Goetze wollen vor dem Landesverfassungsgerichtshof auf Einsicht in den Mietvertrag zwischen Berlin und der Modemesse Bread & Butter klagen. Das Recht auf Akteneinsicht eines jeden Abgeordneten sei ein “Kernelement der parlamentarischen Kontrolle”, sagte Graf am Mittwoch. Da die Finanzverwaltung eine von der CDU-Fraktion bis Dienstag gesetzte Frist auf Akteneinsicht über die Nutzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof habe verstreichen lassen, müsse das Gericht den Fall klären.
Die Senatsverwaltung für Finanzen lehnt Informationen über Einzelheiten des Vertrags wie den Mietpreis unter Hinweis auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Messe ab. Laut Verfassung kann der Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt werden, soweit “überwiegende öffentliche Interessen einschließlich des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung oder überwiegende private Interessen an der Geheimhaltung dies zwingend erfordern.”
Befürchtung: Bread&Butter vergrault Dauermieter
Nach Auffassung des mit der Einreichung der Klage beauftragten Rechtsanwalts Claus-Peter Martens gibt es keinen “zwingenden Grund” zur Ablehnung des Antrags. “Das Informationsinteresse des einzelnen Abgeordneten ist in jedem Fall höher zu bewerten, als gegebenenfalls bestehende Geheimhaltungsinteressen der am Vertrag beteiligten Parteien.” Martens will dem Landesverfassungsgerichtshof die Klage in den nächsten Tagen zustellen. Mit einem Ergebnis sei in sechs Monaten zu rechnen.
Die Bread & Butter nutzt Teile des Geländes, des Hauptgebäudes und Hangars des Flughafen Tempelhofs insgesamt zwei Monate im Jahr für zwei Messe-Termine. Kritiker bemängeln, dass durch den Mietvertrag mit der Modemesse die dauerhafte Nutzung Tempelhofs durch andere Interessenten verhindert wird.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Bread-Butter-Tempelhof-Klage-Berliner-Flughaefen;art270,2837262
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