Berliner Morgenpost, 25.08.2009

Die Details der Vermietung des Berliner Flughafen Tempelhof für die Modemesse Bread & Butter werden nun wohl doch bekannt. Das Verfassungsgericht hatte den Senat aufgefordert, zu begründen, warum die CDU die Unterlagen nicht einsehen darf. Statt zu begründen, gab Finanzsenator Ulrich Nußbaum jetzt nach.

Die CDU hat sich im Streit um die Einsicht in den Mietvertrag zwischen der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH und der Modemesse Bread & Butter durchsetzten können. Überraschend gestand Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) den Abgeordneten am Dienstag das Recht auf Akteneinsicht zu und revidierte damit die bisherige Haltung seines Vorgängers Thilo Sarrazin (SPD).

Nußbaum bezeichnete die von ihm erteilte Genehmigung als „nichts Überraschendes“. Auf die Feststellung, dass er sich mit seiner Position deutlich von Sarrazin unterscheide, sagte der Politiker: „Ja, hoffentlich.“ Sein Sprecher sprach denn auch von einem „Wechsel der Auffassung“. Für Nußbaum habe das Parlament ein hohes Ansehen und damit auch das Recht auf Akteneinsicht.

KLAGE DER CDU BLEIBT BESTEHEN

Die Senatsfinanzverwaltung hatte zunächst einen Antrag der beiden CDU-Abgeordneten Florian Graf und Uwe Goetze vom März auf Akteneinsicht mit Verweis auf die privaten Betriebs- und Geschäftsinteressen des Bread & Butter-Unternehmens abgelehnt. Daraufhin reichten die beiden Abgeordneten am 9. Juli beim Landesverfassungsgerichtshof Klage auf Akteneinsicht als Recht zur parlamentarischen Kontrolle ein.

Florian Graf freut sich nun über „den Sinneswandel“, der beim Senat stattgefunden habe. „Der Druck, den wir gemacht haben, hat zu dieser Entscheidung beigetragen“, so der Abgeordnete. Die Klage aber werde man jetzt nicht zurückziehen, sondern die Entscheidung des Gerichts auf der Grundlage der neuen Wendung im Senat abwarten.

Die Vermietung der Tempelhofer Flughafenhangars an die Modemesse hatte bereits im Februar zu einem scharfen Schlagabtausch der Opposition mit Rot-Rot geführt. „Sonnenkönig Wowereit schweigt“ lauteten die Vorwürfe. Während der Regierende Bürgermeister die Vermietung (Zehnjahresvertrag für die Nutzung aller sieben Hangars für jeweils zwei Monate pro Jahr) als „Schlüsselentscheidung“ für die Nachnutzung des ehemaligen Flughafens bezeichnete, betonte die Opposition, dass das Gegenteil der Fall sei: Eine dauerhafte Nachnutzung werde durch die Entscheidung für Bread & Butter verhindert.

http://www.morgenpost.de/berlin/article1157352/Berliner_Senat_oeffnet_Akten_zur_Tempelhof_Vermietung.html