Berliner Morgenpost, 19.03.2010

Der Flughafen Tempelhof beschäftigt erneut die Gerichte. Mitglieder des Aktionsbündnisses “B 4 Tempelhof” haben jetzt beim Verwaltungsgericht Berlin eine einstweilige Anordnung gegen den Senat beantragt.

Damit soll erreicht werden, dass der Senat “keine flugtechnischen oder sonstigen Anlagen auf dem Gesamtkomplex des Flughafen Tempelhofs” abbaut oder beschädigt, solange das vom Aktionsbündnis initiierte Volksbegehren nicht abgeschlossen ist.

Dieses plädiert für den denkmalgerechten Erhalt des Flughafens und für dessen Ausweisung als Weltkulturerbe. “Das Gericht hat bereits den Senat um eine Zusicherung gebeten, dass vor einer Gerichtsentscheidung keine Anlagen abgebaut oder beschädigt werden”, sagte der Anwalt des Aktionsbündnisses, Dietrich Rudorff von der Kanzlei LBC Zahn Rechtsanwälte.

Die durchschnittliche Dauer von Eilverfahren beträgt nach Angaben des Verwaltungsgerichtes zweieinhalb Monate. Insofern könnte das Verfahren - davon gehen die Kläger aus - mögliche Auswirkungen auf die Vorbereitungen für das Eröffnungsfest am 8. Mai haben und dieses gefährden. Der Senat reagierte gestern gelassen auf das angestrengte Eilverfahren. Der 8. Mai als Termin für die Öffnung des Flughafenareals ist nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht gefährdet.

“Wir haben in diesem Zusammenhang nicht vor, massiv in das Gelände einzugreifen”, sagte Sprecherin Petra Rohland. Man werde voraussichtlich der Bitte des Gerichts nachkommen und bis zur Gerichtsentscheidung keine Anlagen auf dem Flughafen abbauen.

Allerdings sei noch nicht klar, ob die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung oder Finanzen die Prozessführung übernehmen wird. Die Grün Berlin GmbH hat bereits die Deutsche Flugsicherung angewiesen, ihre Antennen noch nicht abzubauen.

http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1277275/Tempelhof-Buendnis-klagt-gegen-Senat.html