Immer wieder liest man in den offiziellen Stellungnahmen und Zitaten vom sogenannten “Konsensbeschluss” - jenes Schreiben aus dem Jahr 1996, auf das die Schließung des Flughafen Tempelhof von allen Seiten gerne zurückgeführt wird.

In diesem Beschluss wurde festgelegt, wie und warum der Standort Schönefeld zum Single-Airport BBI ausgebaut werden und die anderen Flughafenstandorte geschlossen werden sollen.

Auch wenn das Dokument den Titel “Beschluss” trägt - so beinhaltet das Papier etliche unverbindliche Absichten und Formulierungen, die ein Überdenken der Schließungsstrategie jederzeit möglich gemacht hätten.

Der Konsensbeschluss liegt uns exklusiv vor - in Ausschnitten wird deutlich, warum die Schließung von Tempelhof in keinster Weise zwingend und wirtschaftlich ist.

Aus dem Inhalt - Abschnitt 1, erster Absatz:

Der Senat hat am 5. Juni 1996 beschlossen, die Gemeinsame
Empfehlung des Bundesministers für Verkehr, des Ministerpräsidenten
des Landes Brandenburg und des Regierenden
Bürgermeisters von Berlin vom 28. Mai 1996 zum Flughafenkonzept
in der Region Berlin-Brandenburg (Anlage 1)
zur Kenntnis zu nehmen und die Vertreter Berlins in der
Gesellschafterversammlung der Berlin Brandenburg Flughafen
Holding (BBF) beauftragt, einen Beschluß herbeizuführen,
wonach Schönefeld als Standort des künftigen
Single-Flughafens festgestellt wird.

Basis dieses Abschnittes ist ausdrücklich eine EMPFEHLUNG - die in keiner Weise eine Vorgabe beinhaltet. Im weiteren Verlauf des Beschlusses wird auch im Detail klar, dass dieser Beschluss lediglich eine vage Absichtserklärung ist.

Aus dem Inhalt - Abschnitt 1, dritter Absatz:

Im Hinblick auf ein Schreiben des Bundesministers für Verkehr
an den Chef der Senatskanzlei vom 5. Juni 1996 zur
Finanzierung der Verkehrsanbindung des Single-Flughafens
Schönefeld (Anlage 2) hat der Senat die Erwartung geäußert,
daß der Bund auch die Verlängerung der U 7 bis zum Terminalbereich
in Schönefeld übernimmt.

Die Definition eines “Single-Airports” ist aus fliegerischer und fachlicher Sicht eindeutig: ein Flughafen für das gesamt Flugverkehrsaufkommen einer gesamten Region. Das bedeutet: der gesamte Flugverkehr von drei Flughafenstandorten in der Stadt wird zukünftig von einem einzelnen Standort abgewickelt und es darf dabei zu keinen Einschränkungen kommen. Es ist bewiesen, dass der Flughafen BBI für dieses Vorhaben nicht bis ins letzte Detail durchdacht worden ist. Denn die Flugbewegungen des Geschäftsreiseverkehrs und des Privatreiseverkehrs wurden bei der Planung von BBI nachweislich schlicht vergessen.

Aus dem Inhalt - Anlage 1, dritter Absatz:

Für den heute erkennbaren Bedarf und unter Berücksichtigung
der Möglichkeiten der BBF haben sich die Gesellschafter nach
umfangreichen Abstimmungsgesprächen darauf verständigt, den
Standort Schönefeld über das Integrationskonzept als Single-
Standort zu entwickeln.

An dieser Stelle wird deutlich, dass der Bedarf von damals eben Grundlage für diesen Beschluss war. Doch dieser Bedarf hat sich inzwischen verändert. Demnach hätte nach heutigem Stand des Wissens dieser Konsensbeschluss der aktuellen Situation zwingend angepasst werden müssen - auch, um unnötige Mehrausgaben und Planungsverzögerungen zu vermeiden.

Aus dem Inhalt - Beschlussanlage, Punkt 5, Absatz 1:

Keiner der gegenwärtigen
und künftigen Gesellschafter der BBF beabsichtigt,
einen der vorhandenen Standorte Tempelhof oder Tegel als
Flughafen weiter zu betreiben.

An dieser Stelle wird deutlich, dass hier lediglich die Absichtslage dargelegt wird - eine zurückgewiesene Absicht des Senats bedeutet aber nicht gleichzeitig, dass es nicht auch noch eine andere, wirtschaftlich sinnvolle Nutzung von BERLIN-TEMPELHOF als Flughafen geben könnte. Die Suche nach einem potenziellen privaten Betreiber hätte diesem Absatz nicht entgegengestanden. Weiter heißt es…

Aus dem Inhalt - Beschlussanlage, Punkt 5, Absatz 2:

Nach Vorliegen der gerichtlich
überprüften und rechtskräftigen Planfeststellung für
den Single-Standort Schönefeld wird der Verkehrsflughafen
Tempelhof geschlossen.

Das bedeutet sinngemäß, dass der Flughafen als Verkehrsflughafen für Linienverkehr bzw. regelmäßig wiederkehrenden Luftverkehr (denn das ist die fliegerfachliche Definition desselben) geschlossen wird. Es heißt aber nicht, dass der Flughafen nicht für eine Nutzung als Flughafen mit anderem Schwerpunkt (Geschäftsreise- und Gelegenheitsverkehr) weiterbetrieben werden könnte.

Aus dem Inhalt - Beschlussanlage, Punkt 6, Ende Absatz 1:

Berlin und Brandenburg
werden die Straßenanbindungen (Berlin auch innerstädtisch)
zügig und bedarfsgerecht ausbauen. Berlin mit
Unterstützung des Bundes beabsichtigt die Verlängerung der
U-Bahn-Linie 7 bis zum Terminalbereich in Schönefeld.

Auch dies ist Bestandteil des Beschlusses: der Ausbau der U7 nach Schönefeld. Dieser Punkt wurde aus Kostengründen bereits fallen gelassen. Es muss sich doch die Frage stellen, warum die U7 ohne viel Aufsehen vom Tisch ist, obwohl sie genauso Teil des Beschlusses ist wie die Schließung von Tempelhof.

Es wird deutlich, dass offenbar mit zweierlei Maß gemessen wird - und obwohl der Konsensbeschluss aus dem Jahr 1996 eindeutig ist und die Aussagen der damals Beteiligten klar definierbar und nachvollziehbar sind, hält sich weiter hartnäckig das “Gerücht”, dass der Flughafen BERLIN TEMPELHOF geschlossen werden musste.

Hier nachlesen: Der Konsensbeschluss 1996.